Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis:
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragspartner
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
§ 5 Widerrufsrecht
§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen
§ 7 Lieferbedingungen
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Transportschäden
§ 10 Einlösung von Geschenkgutscheinen
§ 11 Einlösung von Aktionsgutscheinen
§ 12 Einräumen von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
§ 13 Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
§ 14 Gewährleistung und Garantien
§ 15 Haftung
§ 16 Bildrechte
§ 17 Anwendbares Recht
§ 18 Streitbeilegung
§ 19 Schlussbestimmung
Stand: November 2022
§ 1 GELTUNGSBEREICH
1 - Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des WunderZeilen Shop, Inhaber: Sebastian Hauer (nachfolgend „WunderZeilen Shop“), gelten für alle Bestellungen im bereitgestellten Online-Shop (https://www.vinachiaburke.com/), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem WunderZeilen Shop abschließt.
2- Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte und Gutscheine gelten diese AGB entsprechend, sofern keine ausdrücklichen abweichenden Regelungen formuliert sind.
3 - Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4 - Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
5 - Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der WunderZeilen Shop dem ausdrücklich zugestimmt hat.
6 - Gegenstand des Vertrages kann - je nach Produktbeschreibung des WunderZeilen Shops - sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnement“) sein. Beim Abonnement verpflichtet sich der WunderZeilen Shop dem Kunden die Vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.
§ 2 VERTRAGSPARTNER
1 - Der Kaufvertrag kommt zustande mit: WunderZeilen Shop, Inhaber Sebastian Hauer, Kanadaweg 10, 22145 Hamburg.
§ 3 VERTRAGSSCHLUSS
1 - Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop gibt der WunderZeilen Shop ein unverbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Kunden können Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und ihre Eingaben vor Absenden ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
2 - Die Übermittlung aller Informationen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erfolgt automatisiert per E-Mail. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die beim WunderZeilen Shop hinterlegte E-Mail-Adresse erreichbar ist. Insbesondere hat der Kunde bei Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom WunderZeilen Shop oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
§ 4. VERTRAGSSPRACHE, VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG
1 - Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
2 - Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, und versenden zusätzlich eine Bestellbestätigung per Email. Die AGB können jederzeit unter https://www.vinachiaburke.com/agb abgerufen werden.
§ 5. WIDERRUFSRECHT
1 - Kunden steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
2 - Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des WunderZeilen Shops. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
§ 6 PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1 - Sofern sich aus der Produktbeschreibung des WunderZeilen Shops nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
2 - Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der WunderZeilen Shop nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
3 - Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des WunderZeilen Shops mitgeteilt.
4 - Im WunderZeilen Shop stehen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Kreditkarte, Debitkarte
Im Bestellprozess geben Sie die Daten Ihrer Kredit- bzw. Debitkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.
PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Sofort by klarna
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
ApplePay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple Distribution International Ltd., Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Republic of Ireland bezahlen zu können, müssen Sie über ein Apple-Gerät verfügen und der „Wallet“-App entsprechende Bank-, Kredit- oder Prepaid- Karten hinzufügen. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
§ 7 LIEFERBEDINGUNGEN
1 - Versandkosten entstehen zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen. Diese werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht eine kostenfreie Lieferung zugesagt ist.
2 - Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich. Die Lieferung erfolgt durch DHL.
3 - Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem WunderZeilen Shop hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des WunderZeilen Shops hierzu getroffene Regelung.
4 - Lieferbedingungen, Lieferzeit sowie ggf. bestehende Beschränkungen zur Lieferung finden sich unter dem entsprechend bezeichneten Link im Onlineshop oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Werden Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, orientiert sich die Lieferzeit nach dem spätesten Lieferdatum der Artikel.
5 - Für Verbraucher gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware während der Versendung nach §446 Satz 1 BGB mit der Übergabe der Ware an den Lieferanten auf den Kunden übergeht. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
6 - Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen:
- per E-Mail
7 - Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:
- per E-Mail
§ 8 EIGENTUMSVORBEHALT
1 - Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des WunderZeilen Shops.
2 - Für Unternehmer gilt ergänzend: Der WunderZeilen Shop behält sich den Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Kunden dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Kunden – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an den WunderZeilen Shop im Voraus ab. Diese Abtretung wird vom WunderZeilen Shop angenommen. Kunden bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, der WunderZeilen Shop darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Kunden Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
§ 9 TRANSPORTSCHÄDEN
1 - Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Kunde gebeten solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller zu beanstanden. Zusätzlich sollte der Kunde unverzüglich Kontakt zum WunderZeilen Shop aufnehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 10 EINLÖSUNG VON GESCHENKGUTSCHEINEN
1 - Gutscheine, die über den Online-Shop des WunderZeilen Shop käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine”), können nur im Online-Shop des WunderZeilen Shop eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
2 - Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
3 - Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
4 - Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.
5 - Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
6 - Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom WunderZeilen Shop angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
7 - Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8 - Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der WunderZeilen Shop kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des WunderZeilen Shop einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der WunderZeilen Shop Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
§ 11 EINLÖSUNG VON AKTIONSGUTSCHEINEN
1 - Gutscheine, die vom WunderZeilen Shop im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine”), können nur im Online-Shop des WunderZeilen Shops und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
2 - Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
3 - Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
4 - Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
5 - Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.
6 - Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom WunderZeilen Shop nicht erstattet.
7 - Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom WunderZeilen Shop angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8 - Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9 - Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
10 - Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der WunderZeilen Shop ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
§ 12 EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN FÜR DIGITALE INHALTE
1 - Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des WunderZeilen Shops nichts anderes ergibt, räumt der WunderZeilen Shop dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
2 - Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der WunderZeilen Shop einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
3 - Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der WunderZeilen Shop kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
§ 13 BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON WAREN NACH BESTIMMTEN VORGABEN DES KUNDEN
1 - Schuldet der WunderZeilen Shop nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem WunderZeilen Shop alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom WunderZeilen Shop vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem WunderZeilen Shop überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
2 - Der Kunde stellt den WunderZeilen Shop von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den WunderZeilen Shop diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem WunderZeilen Shop im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
3 - Der WunderZeilen Shop behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
§ 14 GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIEN
1 - Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
2 - Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
* bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
* bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
* bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
* im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
* soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
3 - Beschränkungen gegenüber Verbrauchern
Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.
Beschränkungen gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Regelungen gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen können jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop nachgelesen werden.
Bei Fragen oder Reklamationen melde dich gern 24/7 unter: funkelfragen@wunderzeilen.de. Wir melden uns schnellstmöglich bei dir.
§ 15 HAFTUNG
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
§ 16 BILDRECHTE
Alle Bildrechte liegen bei WunderZeilen (Inh. S. Hauer) oder unseren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
§ 17 ANWENDBARES RECHT
1 - Für Kunden mit gewöhnlichem Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2 - Für Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Staat, der weder der EU noch dem EWR angehört, findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Verbraucherschutzrechts Anwendung.
3 - Unabhängig von dieser Rechtswahl gilt für Kunden stets auch das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates, in dem sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
§ 18 STREITBEILEGUNG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier [https://ec.europa.eu/consumers/odr/] finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de [https://www.verbraucher-schlichter.de ].
§ 19 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Ist der Kunde Unternehmer, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.